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Gemeinnützigkeitsrecht

Wer im Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung stöbert, stößt auch auf die Bestimmung des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO. Danach ist – unter den dort genannten Voraussetzungen – ein Engagement im Bereich des Sports als gemeinnützig anzuerkennen. Ergänzt wird dieser Zweck durch einen in Klammern gesetzten Zusatz: „Schach gilt als Sport.“ Was hat es damit auf sich?

Eine Glosse von Prof. Dr. Burkhard Küstermann, LL.M.

Wer als Stiftung einen echten Unterschied machen will, muss mehr tun als Projekte zu finanzieren. Es gilt, die eigene Arbeit konsequent auf Wirkung auszurichten, Prozesse zu hinterfragen und das eigene Selbstverständnis weiterzuentwickeln. In seinem Gastbeitrag gibt Florian Hinze (Phineo) zehn erprobte, praxisnahe Tipps, wie Sie Ihre Stiftung fit für den gesellschaftlichen Wandel machen und nachhaltigen Impact erzielen. 

In Zeiten von Ampel-Aus, Haushaltskürzungen und -sperren werden für viele gemeinnützige Organisationen die Mittel knapp. Projekte und ganze Institutionen fürchten um ihre Existenz. In einigen Fällen können Stiftungen helfen, kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen und die Existenz gerade kleinerer Organisationen zu sichern. Aus aktuellem Anlass haben wir hier ein paar Hinweise für Fördernde und Geförderte gesammelt und empfehlen dazu auch die aktuelle Ausgabe von #ImpulseStiften, die sich der Vergabe von Darlehen durch Stiftungen widmet.

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft und deren Förderer ächzen unter einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Ampel-Parteien die versprochene, dringend notwendige Entbürokratisierung im Dritten Sektor endlich tatkräftig angehen.

Ob und inwieweit sich gemeinnützige Stiftungen politisch betätigen dürfen, ist umstritten. Die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung ziehen enge Grenzen. Um nach dem Attac-Urteil einer Kanalisierung in Richtung einer unpolitischen Zivilgesellschaft zu begegnen, braucht es den politischen Willen für eine gesetzliche Klarstellung.