Demokratie am Scheideweg: Wie Stiftungen jetzt aktiv werden können

Im Gegensatz zu Staatsstreichen oder Revolutionen der Vergangenheit schleicht sich der moderne Abbau der Demokratie oft unbemerkt ein. Amtsinhaber*innen manipulieren Institutionen, beugen Gesetze und nutzen die öffentliche Stimmung aus, während sie gleichzeitig den Anschein der Legitimität wahren. Aktuelle Berichte von Freedom House, V-Dem und der Economist Intelligence Unit zeigen die schrittweise Einschränkung freier und fairer Wahlen, der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In Europa beschränken sich diese Trends nicht nur auf jüngere Demokratien, sondern sind auch in altbewährten demokratischen Bastionen wie Österreich, die Niederlanden und das Vereinigte Königreich festzustellen.

Rechtsextreme Parteien gewinnen in Ländern wie Italien und Frankreich an Boden und bringen EU-feindliche und nationalistische Rhetorik in den Mainstream. Gleichzeitig sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Ländern wie Polen und der Slowakei unter dem Deckmantel von Transparenzgesetzen zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Verletzlichkeit der demokratischen Systeme in Europa und erfordern dringende Aufmerksamkeit.

Democratic Backsliding in Europa ist kein einheitliches Problem, sondern resultiert aus einem komplexen Zusammenspiel sozialer, wirtschaftlicher und politischer Faktoren. Um diese Herausforderungen zu verstehen und anzugehen, müssen wir über die sichtbaren Symptome hinausblicken und die zugrunde liegenden Ursachen bekämpfen. Das „Democracy Iceberg“-Modell von Philea bietet eine hilfreiche Perspektive, um die Ursachen für Frustration und Unzufriedenheit sowie die Akteur*innen, die diesen fruchtbaren Nährboden für ihre eigene demokratiefeindliche Agenda nutzen, aufzuzeigen. Zwar gibt es keine einfache Eins-zu-eins-Kausalbeziehung zwischen diesen Kategorien, doch für Stifterinnen und Stifter ist es wichtig, hinter die offensichtlichen Symptome zu blicken und auch eine Strategie für die Ursachenbekämpfung zu entwickeln.

• Unbefriedigte Bedürfnisse: Die Finanz-, Migrations-, Gesundheits- und Energiekrisen der letzten Jahrzehnte und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen führten dazu, dass wichtige Bereiche wie bezahlbare Gesundheitsversorgung und Bildung unterfinanziert blieben, während die Lebenshaltungskosten in die Höhe schossen. Diese Vernachlässigung hat die sozioökonomischen Ungleichheiten verstärkt und das Gefühl geschürt, dass unsere derzeitige Demokratie nicht alle Menschen gleich behandelt.
• Ungehörte Emotionen: Die Gefühle von Wut und Verachtung gegenüber den Machthabenden nehmen zu, angetrieben durch starke Ungleichheiten in Bezug auf Wohlstand und Chancen. Das Gefühl der Isolation und der Verlust der Gemeinschaft in einer sich schnell verändernden Gesellschaft verschärfen diese Unzufriedenheit.
• Systemische Versäumnisse: Unterrepräsentation, ein schneller politischer Zyklus, der zu kurzfristigem Denken verleitet, fehlende Möglichkeiten, die Politik außerhalb von Wahlen zu beeinflussen, Korruption ... Unsere derzeitige Form der Demokratie ist geprägt von systemischen Versäumnissen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben.

• sog. Dark Money (intransparente Wahlkampffinanzierung): Dank unabhängiger Kontrollinstanzen und investigativem Journalismus gibt es unzählige Belege für Geldflüsse, mit denen demokratiefeindliche Kampagnen, Organisationen und Politiker*innen finanziert werden. Dies untergräbt die Transparenz weiter, verzerrt die politische Gleichheit, unterdrückt die Opposition durch rechtliche Einschüchterung und manipuliert die öffentliche Meinung durch irreführende Propaganda.
• Desinformation: Social-Media-Plattformen unterstützen vor allem sensationsreiche Inhalte, wodurch Desinformation ungehindert verbreitet werden kann und antidemokratische Akteur*innen das ideale Werkzeug erhalten, um die öffentliche Meinung gezielt zu lenken.
• Populismus: Indem sie sich als Verfechter*innen der Entrechteten präsentieren, nutzen populistische Führungspersonen die sozioökonomische Unzufriedenheit aus und bieten ihren Anhänger*innen vereinfachende Lösungen, einfache Sündenböcke und ein Gefühl der Zugehörigkeit und Identität, das eher auf Spaltung anstelle von Einigkeit setzt.

Gemeinnützige Organisationen sind nun besonders gefordert, Democratic Backsliding entgegenzuwirken. Sie verfügen über die Ressourcen, Netzwerke und die Flexibilität, um innovative Ansätze und langfristige Lösungen zu unterstützen. Unser ausführlicher Bericht über die Finanzierung von Demokratie enthält eine Vielzahl von Vorschlägen, aber ich möchte Ihnen hier einige meiner persönlichen Favoriten vorstellen:

1. Bekämpfung sozioökonomischer Ungleichheit: Unterstützung von Initiativen, die grundlegende Dienstleistungen in unterfinanzierten Bereichen wie Gesundheitswesen und Wohnungswesen anbieten, mit Schwerpunkt auf gemeinschaftsorientierte Lösungen

2. Verstärkung ungehörter Stimmen: Unterstützung von Initiativen, die den sozialen Zusammenhalt und die Verbindung zwischen den Menschen fördern, wie lokale Foren und Dialogprojekte mit einem Fokus auf aktivem Zuhören, um Gefühlen der Entrechtung und Isolation entgegenzuwirken.

3. Behebung systemischer Mängel: Investition in innovative Projekte zur demokratischen Governance, die Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einbeziehen und die repräsentative Bürgerbeteiligung verbessern.

4. Eindämmung von sog. Dark Money: Finanzierung von unabhängigem Journalismus und Transparenzinitiativen, die politische Spenden und Lobbyaktivitäten verfolgen, um das öffentliche Bewusstsein und die Rechenschaftspflicht zu stärken und so dem Vertrauensverlust in demokratische Prozesse entgegenzuwirken.

5. Bekämpfung von Desinformation: Unterstützung von gemeinnützigem Journalismus („Public Service Journalism“) und Informationsmedien, die in Zeiten, in denen kontroverse Berichterstattung Vorrang hat, um ihr Überleben kämpfen.

6. Populismus schwächen: Finanzierung von Initiativen, die politische Changemaker*innen mit einem inklusiven Narrativ unterstützen, und sie in effektiven Kommunikationsstrategien schulen, die Probleme ohne hetzerische Rhetorik angehen.

7. Die Leistungen der Demokratie hervorheben: Finanzierung von Kooperationsprojekten, Bewegungen und Storytelling-Initiativen, die dazu beitragen können, die öffentliche Erzählung in Richtung einer integrativeren und kooperativeren Denkweise und der Bedeutung der Arbeit für das Gemeinwohl zu verändern.

8. Polarisierung reduzieren: Unterstützung von partizipativen Projekten, die die Interaktion zwischen vermeintlich gegensätzlichen Gruppen fördern, um Verständnis zu schaffen und Vertrauen wieder aufzubauen.

9. Negativen Stimmungen entgegenwirken: Finanzierung von Kampagnen und Organisationen, die sich auf Themen konzentrieren, die verschiedene Gruppen durch gemeinsame Frustrationen verbinden (z. B. Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Wohnkosten usw.), um gegenseitiges Verständnis, Empathie und ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zu fördern.

Auch wenn dies wie eine überwältigende Herausforderung erscheinen mag, gibt es viele Gründe, optimistisch zu sein. Umfragen zeigen, dass unter den europäischen Bürger*innen, insbesondere unter jungen Menschen, ein grundlegender Glaube an die Demokratie fortbesteht. Diese Einstellung bildet eine wichtige Grundlage, auf der das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder aufgebaut werden kann. Darüber hinaus zeigt der Aufstieg von Grassroots-Bewegungen, die sich für Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen, die anhaltende Kraft kollektiven Handelns.

Philanthropie allein kann Democratic Backsliding nicht umkehren, aber sie kann Veränderungen vorantreiben. Der Weg dorthin erfordert nachhaltige Anstrengungen, mutiges Handeln und ein unerschütterliches Bekenntnis zu demokratischen Idealen. Das Potenzial für Veränderungen ist so groß wie nie zuvor. Es gibt ein reichhaltiges Ökosystem von Bewegungen und Organisationen, die bereit sind, ihre Bemühungen zur Verteidigung und Erneuerung der Demokratie zu verstärken, und es gibt zahlreiche bewährte Methoden, die nur darauf warten, genutzt zu werden.

Wir bedanken uns für die freundliche Genehmigung, den Beitrag von Philea auch in der Stiftungswelt zu veröffentlichen. Für die Richtigkeit der Übersetzung ist Philea nicht verantwortlich.