Drei Fragen an ... die Mercator Stiftung zur Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widmet sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ den Ursachen gescheiterter Reformen und entwickelt Vorschläge zur Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit - unterstützt von vier führenden Stiftungen. Wir haben nachgefragt bei Wolfgang Rohe, Vorsitzender der Geschäftsführung: Was motiviert die Stiftungen zur Teilnahme und welchen Beitrag zur neuen Initiative leisten sie?

Das Bild zeigt Vertreter*innen der Stiftungen in Zusammenhang mit der Gründer*innen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Gruppe professionell gekleideter Menschen steht für ein formelles Foto zusammen und im Hintergrund sieht man eine Fahne mit dem Bundesadler.
Die Gründer*innen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Stiftungsvertreter*innen am Rande der Vorstellung des Vorhabens in Schloss Bellevue (v.l.n.r.): Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung; Dr. Wolfgang Rohe, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator; Julia Jäkel, Medienmanagerin und Aufsichtsrätin; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; Andreas Voßkuhle, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts; Prof. Manuel J. Hartung, Vorstandsvorsitzender der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS; Dr. Frank Suder, Vorstand der Fritz Thyssen Stiftung; Thomas de Maizière, ehemaliger Bundesminister; nicht im Bild: Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesminister.
© Sebastian Pfütze
2 Minuten 26.11.2024
Gesprächspartner: Dr. Wolfgang Rohe

Wieso sind ausgerechnet Stiftungen für die Initiative geeignete Partnerinnen und was bringen sie ein?

Indem eine Allianz von vier fördernden Stiftungen die Durchführung des Vorhabens ermöglicht, wird erstens dessen überparteilicher Charakter unterstrichen. Dieser gehört auch zum Kern des Selbstverständnisses der vier Initiator*innen. Die Stiftungen tragen zweitens durch ihren je unterschiedlichen jahrzehntelangen Einsatz für unser Gemeinwesen zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Sodann bieten die vier Stiftungen den Initiator*innen drittens an, ihre Ideen und Vorschläge mit Studierenden und jungen Interessierten aus den Netzwerken der Stiftungen zu debattieren. Viertens werden die Stiftungen durch ihre weiteren Aktivitäten die Umsetzung sichern helfen. 

Welches Interesse bestand auf Seiten der Stiftungen an einer Beteiligung an der Initiative?

Gemeinsam ist den vier sehr unterschiedlichen Stiftungen, dass alle ihre Aktivitäten ein funktionsfähiges demokratisches Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat voraussetzen. Das Vertrauen ist erschüttert, dass diese Voraussetzungen selbstverständlich gegeben sind. Weil die Überzeugungskraft der Demokratie entscheidend auch von einem Staat abhängt, der Handlungsfähigkeit beweist, sehen wir in den Ideen der Initiator*innen eine vielversprechende Perspektive.

Die Initiative war lange geplant und wurde nur eine Woche nach dem Ampel-Aus verkündet. Welche Auswirkungen hat das auf die Initiative? 

Die Initiative ist auf die dauerhafte Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit und auf ein kontinuierliches Engagement Vieler für dieses Ziel ausgerichtet. Sie ist mithin nicht von konkreten Regierungskonstellationen abhängig. Gleichwohl hat sich die Initiative zum Ziel gesetzt, einen ersten Zwischenbericht bereits nach der Bundestagswahl vorzulegen. Der Abschlussbericht mit allen Empfehlungen wird dann im Oktober veröffentlicht.


 

Über die Stiftung

Die Stiftung Mercator ist eine private, unabhängige und gemeinnützige Stiftung, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise und praktischer Projekterfahrung handelt. Seit 1996 tritt sie für eine solidarische und partizipative Gesellschaft ein. Dazu fördert und entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einem diverser werdenden Gemeinwesen verbessern. Die Stiftung Mercator setzt sich für ein weltoffenes, demokratisches Europa ein, eine an den Grundrechten orientierte digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie einen sozial gerechten Klimaschutz. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden.

Mehr Informationen: www.stiftung-mercator.de

Weitere Informationen zur Initiative: https://www.hertie-school.org/de/initiative-staatsreform

 

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