Mercator Stiftung
Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widmet sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ den Ursachen gescheiterter Reformen und entwickelt Vorschläge zur Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit - unterstützt von vier führenden Stiftungen. Wir haben nachgefragt bei Wolfgang Rohe, Vorsitzender der Geschäftsführung: Was motiviert die Stiftungen zur Teilnahme und welchen Beitrag zur neuen Initiative leisten sie?
© Sebastian Pfütze
Wieso sind ausgerechnet Stiftungen für die Initiative geeignete Partnerinnen und was bringen sie ein?
Indem eine Allianz von vier fördernden Stiftungen die Durchführung des Vorhabens ermöglicht, wird erstens dessen überparteilicher Charakter unterstrichen. Dieser gehört auch zum Kern des Selbstverständnisses der vier Initiator*innen. Die Stiftungen tragen zweitens durch ihren je unterschiedlichen jahrzehntelangen Einsatz für unser Gemeinwesen zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Sodann bieten die vier Stiftungen den Initiator*innen drittens an, ihre Ideen und Vorschläge mit Studierenden und jungen Interessierten aus den Netzwerken der Stiftungen zu debattieren. Viertens werden die Stiftungen durch ihre weiteren Aktivitäten die Umsetzung sichern helfen.
Welches Interesse bestand auf Seiten der Stiftungen an einer Beteiligung an der Initiative?
Gemeinsam ist den vier sehr unterschiedlichen Stiftungen, dass alle ihre Aktivitäten ein funktionsfähiges demokratisches Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat voraussetzen. Das Vertrauen ist erschüttert, dass diese Voraussetzungen selbstverständlich gegeben sind. Weil die Überzeugungskraft der Demokratie entscheidend auch von einem Staat abhängt, der Handlungsfähigkeit beweist, sehen wir in den Ideen der Initiator*innen eine vielversprechende Perspektive.
Die Initiative war lange geplant und wurde nur eine Woche nach dem Ampel-Aus verkündet. Welche Auswirkungen hat das auf die Initiative?
Die Initiative ist auf die dauerhafte Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit und auf ein kontinuierliches Engagement Vieler für dieses Ziel ausgerichtet. Sie ist mithin nicht von konkreten Regierungskonstellationen abhängig. Gleichwohl hat sich die Initiative zum Ziel gesetzt, einen ersten Zwischenbericht bereits nach der Bundestagswahl vorzulegen. Der Abschlussbericht mit allen Empfehlungen wird dann im Oktober veröffentlicht.
Über den Gesprächspartner
© Stiftung Mercator / Peter Gwiazda
Dr. Wolfgang Rohe ist Vorsitzender der Geschäftsführung. Er ist seit 2014 Geschäftsführer der Stiftung Mercator. Zuvor war er in verschiedenen Positionen bei zwei der wichtigsten Wissenschaftsorganisationen in Deutschland tätig. Der promovierte Germanist hat zehn Jahre bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in Bonn gearbeitet, zunächst – von 1992 bis 2000 – in der Abteilung für Sonderforschungsbereiche und im Anschluss als Leiter der Vorstandsgruppe. 2002 wechselte Rohe als Leiter des Forschungsreferats in die Geschäftsstelle des Wissenschaftsrats und war dort ab 2005 zugleich stellvertretender Generalsekretär.
Über die Stiftung
Die Stiftung Mercator ist eine private, unabhängige und gemeinnützige Stiftung, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise und praktischer Projekterfahrung handelt. Seit 1996 tritt sie für eine solidarische und partizipative Gesellschaft ein. Dazu fördert und entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einem diverser werdenden Gemeinwesen verbessern. Die Stiftung Mercator setzt sich für ein weltoffenes, demokratisches Europa ein, eine an den Grundrechten orientierte digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie einen sozial gerechten Klimaschutz. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden.
Mehr Informationen: www.stiftung-mercator.de
Weitere Informationen zur Initiative: https://www.hertie-school.org/de/initiative-staatsreform
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