Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt: Was eine autoritäre Wende für die Zivilgesellschaft bedeuten würde
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird weit über das Bundesland hinaus aufmerksam verfolgt. Erstmals seit 1945 erscheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass mit der AfD eine Partei mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband Regierungsverantwortung übernimmt. Die Szenarioanalyse der Amadeu Antonio Stiftung fragt deshalb nicht, ob eine solche Entwicklung wahrscheinlich ist, sondern welche Folgen sie hätte und wie sich demokratische Institutionen darauf vorbereiten können.
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15.07.2026
Schleichende Erosion
Für die organisierte Zivilgesellschaft wäre ein solcher Machtwechsel von besonderer Bedeutung. Denn autoritäre Entwicklungen beginnen selten mit spektakulären Brüchen. Parlamente, Gerichte und Wahlen bleiben zunächst bestehen. Vielmehr werden schrittweise die Bedingungen verändert, unter denen unabhängige Akteure arbeiten. Genau dieses Muster ließ sich in den vergangenen Jahren in Ungarn und Polen beobachten. Dort wurden demokratische Institutionen nicht abgeschafft, sondern ihre Kontroll- und Korrekturfunktionen Stück für Stück geschwächt.
Sachsen-Anhalt gehört seit Jahren zu den Regionen mit einer hohen Dichte rechtsextremer Strukturen und rechter Gewalt. Gleichzeitig existiert dort eine bemerkenswert aktive Zivilgesellschaft. Initiativen, Jugendverbände, Kulturvereine, Opferberatungsstellen, Bündnisse gegen Rechtsextremismus oder kirchliche Akteure haben über Jahrzehnte hinweg demokratische Räume offengehalten. Viele dieser Organisationen entstanden nicht unter günstigen Bedingungen, sondern als Reaktion auf Bedrohungen und gesellschaftliche Konflikte.
Gerade diese Akteure würden bei einer autoritären Verschiebung der politischen Macht zu den ersten Betroffenen gehören. Der wirksamste Hebel läge dabei vermutlich nicht in Verboten, sondern in der Veränderung des Rechts- und Förderrahmens. Landesregierungen verfügen über erhebliche Spielräume bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen. In den Händen autoritärer Kräfte könnten diese legitimen Spielräume jedoch zur Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur genutzt werden. Demokratieprojekte, Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Antidiskriminierungsarbeit oder kulturelle Einrichtungen könnten als vermeintlich „ideologisch“ diskreditiert und ihre Finanzierung massiv zurückgefahren werden. Gleichzeitig wäre eine politische Umsteuerung zugunsten regierungsnaher Akteure möglich. Die Szenarioanalyse der Amadeu Antonio Stiftung beschreibt beispielsweise eine Entwicklung, in der Fördermittel künftig an eine angeblich „patriotische Grundhaltung“ geknüpft werden und Mittel für Demokratieförderung, Integration oder politische Bildung wegfallen. Aus Demokratieförderung würde so ein Instrument politischer Loyalitätsprüfung.
Darüber hinaus ließen sich Beiräte, Fachgremien oder Beteiligungsstrukturen neu besetzen oder abschaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen verlören dadurch nicht nur Einflussmöglichkeiten, sondern auch ihre Rolle als Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft. Erfahrungen aus Polen zeigen, dass hierfür keine grundlegenden Verfassungsänderungen erforderlich sind. Bereits die Neuordnung staatlicher Förder- und Beteiligungsstrukturen genügte dort, um kritische Organisationen an den Rand zu drängen.
Besonders folgenreich wäre jedoch eine systematische Delegitimierung unabhängiger Akteure. Schon heute erleben zahlreiche Initiativen, dass sie nicht als selbstverständlicher Bestandteil einer pluralen Demokratie betrachtet werden, sondern als politische Gegner. Begriffe wie „NGO-Komplex“ oder die Unterstellung parteipolitischer Einflussnahme gehören längst zum Repertoire rechtspopulistischer Mobilisierung. Ziel solcher Strategien ist nicht zwingend die Schließung von Organisationen, sondern die Erzeugung eines Klimas der Verunsicherung.
Die Erfahrungen in Sachsen-Anhalt zeigen bereits heute, wie wirksam solche Mechanismen sein können. Demokratievereine und unabhängige Initiativen werden seit Jahren durch parlamentarische Anfragen, öffentliche Kampagnen und Diffamierungen unter Druck gesetzt. Im Szenario der Amadeu Antonio Stiftung wird dieser Druck institutionell verstärkt – etwa durch Untersuchungsausschüsse gegen die Zivilgesellschaft, den Entzug von Fördermitteln oder die politische Umgestaltung von Bildungs- und Kultureinrichtungen. Wissenschaftler*innen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „chilling effect“: Nicht Verbote, sondern die Erwartung möglicher Sanktionen verändert das Verhalten von Organisationen.
Was verloren geht, wenn Strukturen verschwinden
Die Folgen reichen weit über einzelne Vereine hinaus. In ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts sind zivilgesellschaftliche Organisationen häufig Träger von Begegnung, Kultur und demokratischer Beteiligung. Sie organisieren Jugendclubs, Bürgerdialoge, Nachbarschaftshilfen, Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen. Sie schaffen Räume, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Überzeugungen miteinander in Kontakt bleiben. Werden solche Strukturen geschwächt, verliert die Gesellschaft ihre Fähigkeit, Konflikte friedlich auszuhandeln und Vertrauen zu erzeugen.
Besonders deutlich wird dies beim Blick auf junge Menschen. Das Szenario beschreibt die Abschaffung kritischer Bildungsangebote, die politische Umgestaltung von Lehrplänen und die Schwächung offener Jugendarbeit. Wo demokratische Infrastruktur verschwindet, entsteht kein neutrales Vakuum. Es entstehen neue Machtverhältnisse. Die freiwerdenden Räume werden häufig von denjenigen besetzt, die über Ressourcen, Mobilisierungsfähigkeit und politische Entschlossenheit verfügen – in vielen Regionen also von rechtsextremen Akteuren mit Verbindungen zur AfD.
Neue Anforderungen an Stiftungen
In diesem Sinne wäre Sachsen-Anhalt kein ostdeutscher Sonderfall. Vielmehr könnte sich dort verdichtet zeigen, was auch anderen Regionen Deutschlands bevorsteht. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie einzelne Projekte geschützt werden können. Sie lautet, wie widerstandsfähig die demokratische Infrastruktur insgesamt ist.
Aus dieser Perspektive ergeben sich auch neue Anforderungen an den Stiftungssektor. Viele Förderlogiken sind bis heute projektorientiert. Sie belohnen Innovation, zeitliche Befristung und die Entwicklung immer neuer Formate. Demokratische Resilienz entsteht jedoch anders. Sie entsteht durch langfristige Beziehungen, institutionelle Stabilität und Vertrauen.
Stiftungen werden deshalb künftig stärker als Infrastrukturförderer gefragt sein. Nicht einzelne Projekte, sondern handlungsfähige Organisationen müssen in den Mittelpunkt rücken. Langfristige Kernförderungen, flexible Mittel und belastbare Partnerschaften gewinnen an Bedeutung. Gerade in Regionen, in denen demokratische Räume unter Druck geraten, entscheidet nicht die nächste Modellidee über die Zukunft zivilgesellschaftlicher Akteure, sondern ihre Fähigkeit, über Jahre hinweg arbeitsfähig zu bleiben. Demokratieförderung braucht neue Antworten.
Gleichzeitig wird es nicht genügen, bestehende Strukturen lediglich zu bewahren. Die aktuellen Herausforderungen verlangen auch nach neuen Antworten. Autoritäre Bewegungen agieren heute transnational, nutzen digitale Öffentlichkeiten strategisch, verbreiten Desinformation und organisieren kulturelle Polarisierung weit über nationale Grenzen hinweg. Demokratieförderung muss darauf reagieren. Neben der Stabilisierung bewährter Organisationen braucht es neue Ansätze, die demokratische Öffentlichkeit im digitalen Raum stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Menschen erreichen, die sich von demokratischen Institutionen längst entfremdet haben.
Dafür lohnt sich auch der Blick über Deutschland hinaus. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Polen, Ungarn, den USA oder Israel haben Erfahrungen gesammelt, wie demokratische Räume unter autoritärem Druck verteidigt werden können. Von ihren Erfolgen, aber auch ihren Fehlern lässt sich lernen. Demokratieförderung wird künftig stärker international denken und voneinander lernen müssen.
Ebenso wichtig sind Solidaritätsnetzwerke. Ostdeutsche Organisationen sollten nicht länger als Empfänger besonderer Unterstützung betrachtet werden. Sie verfügen über jahrzehntelange Erfahrungen im Umgang mit Polarisierung, Anfeindungen und demokratiefeindlichen Strukturen. Diese Erfahrungen werden zunehmend für ganz Deutschland relevant. Stiftungen können hier für ihre eigene Praxis lernen.
Demokratieförderung ist längst kein Spezialthema mehr. Sie gehört zur Infrastruktur einer offenen Gesellschaft. Wer möchte, dass demokratische Kultur auch in Zeiten politischer Polarisierung tragfähig bleibt, wird ihre institutionellen Voraussetzungen stärken müssen.
Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Botschaft, die von Sachsen-Anhalt ausgeht: Nicht die Frage, ob Demokratieförderung künftig wichtiger wird, steht zur Debatte. Sondern ob wir bereit sind, sie mit derselben Langfristigkeit, Verlässlichkeit und strategischen Weitsicht auszustatten, die wir von ihr erwarten.
Über die Autoren
Timo Reinfrank
