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Countdown zur Stiftungsrechtsreform

Die Zeit läuft: Am 1. Juli 2023 tritt das neue, dann bundeseinheitliche Stiftungsrecht in Kraft. Wie stellen sich die Stiftungsbehörden darauf ein? Wie weit sind die Länder mit der Anpassung ihrer Landesstiftungsgesetze? Und welche Punkte sollten sie dabei beachten? Ein Überblick 

Im Sommer letzten Jahres hat der Gesetzgeber die lange vorbereitete Reform des Stiftungsrechts beschlossen (siehe dazu Stiftungswelt, Ausgabe Herbst 2021, Seiten 40 ff., und Stiftungsinfo, Ausgabe Herbst 2021, Seiten 2 ff.). Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wird das Stiftungsrecht bundeseinheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Flankierend wird zum 1. Januar 2026 ein zentrales Stiftungsregister eingerichtet. Die Reform wirft ihre Schatten weit voraus. So passen Stiftungen ihre Satzungen an, die Länder überarbeiten ihre Landesstiftungsgesetze. 

Erste praktische Erfahrungen mit den Stiftungsbehörden 

Das Stiftungsrecht besteht derzeit noch aus einem Flickenteppich aus bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sowie gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen. Neben wenigen Regelungen im BGB existieren mal mehr, mal weniger ausführliche Bestimmungen in den 16 Landesstiftungsgesetzen. In der Vergangenheit herrschte nicht selten Rechtsunsicherheit darüber, ob Bundes- oder Landesrecht anwendbar ist. Darüber hinaus weisen die Landesstiftungsgesetze Unterschiede auf, insbesondere in den Regelungen zur Zulässigkeit von Satzungsänderungen sowie zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Auch die Verwaltungspraxis der einzelnen Stiftungsbehörden, teilweise sogar innerhalb eines Landes, unterscheidet sich bisweilen. 

Die wesentliche Neuerung der Gesetzesreform besteht darin, dass das materielle Stiftungsrecht zum 1. Juli 2023 abschließend und bundeseinheitlich im BGB geregelt wird. Dadurch erfährt das Stiftungsrecht allerdings keine grundlegende Änderung. In vielen Bereichen geben die gesetzlichen Neuregelungen die bestehende Rechtslage wieder, wie der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung hervorhebt. Daher sind wir der Meinung, dass die neuen Regelungen Vorwirkung entfalten. Dies wird nach unserem Eindruck auch von den meisten Stiftungsbehörden so aufgefasst, sowohl bei der Neuerrichtung von Stiftungen als auch bei der Anpassung von Stiftungssatzungen an das neue Recht. Gleichwohl stellen wir fest, dass einige Stiftungsbehörden eine Vorwirkung der Reform strikt ablehnen. Auch wenn durch die Reform der Weg zu einer einheitlichen Rechtspraxis in den Ländern geebnet ist, legen einige Stiftungsbehörden das neue Recht in manchen Details unterschiedlich aus. 

Novellierung der Landesstiftungsgesetze 

Die 16 Bundesländer überarbeiten derzeit ihre Landesstiftungsgesetze. Diese werden künftig vor allem die Rechtsaufsicht durch die Stiftungsbehörden regeln. Als erstes Land hat Brandenburg sein Stiftungsgesetz durch das Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2022 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2023 neugefasst. 

Für Erstaunen sorgt die Regelung des brandenburgischen Gesetzgebers, die Rechtsaufsicht für rein privatnützige Stiftungen wie Familien- und Unternehmensstiftungen sowie generell für Verbrauchsstiftungen einzuschränken. Demnach soll sich die Rechtsaufsicht auf Maßnahmen zur Abwehr von Gemeinwohlgefährdungen sowie zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stiftungsorgane beschränken. Zur Begründung wird angeführt, dass bei privatnützigen Stiftungen kein öffentliches Interesse an einer staatlichen Stiftungsaufsicht bestehe und die ordnungsgemäße Stiftungsverwaltung steuerbegünstigter Verbrauchsstiftungen durch die Finanzverwaltung geprüft werde. Auch das Land Hessen sieht in einem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seines Stiftungsgesetzes vor, dass Familienstiftungen nur einer sehr eingeschränkten Rechtsaufsicht unterstehen sollen. Diese Auffassung ist alles andere als zwingend, weil das neue Stiftungsrecht keine Unterscheidung zwischen privat- und gemeinnützigen Stiftungen oder zwischen Ewigkeits- und Verbrauchsstiftungen vorsieht. Ganz im Gegenteil: Jede Stiftung ist von ihrem Wesen der in ihr rechtlich institutionalisierte historische Stifterwille, dessen Schutz der Staat den Stifterinnen und Stiftern bei Anerkennung der Stiftung garantiert. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesverband Deutscher Stiftungen, dass sich die Rechtsaufsicht auf sämtliche rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts gleichermaßen erstreckt. 

Noch offene Punkte 

In einer Stellungnahme zur Novellierung der Landesstiftungsgesetze listet der Bundesverband weitere Punkte auf, die die Landesgesetzgeber berücksichtigen sollten: 

  • Stiften ist etwas Höchstpersönliches. Der historische Stifterwille sollte bei der Satzungsgestaltung freie Entfaltung finden. Von den Ländern veröffentlichte Mustersatzungen enthalten lediglich Anregungen, aber keine verbindlichen Vorgaben. 
  • Die Landesgesetze sollten keine flächendeckende Pflicht zur Jahresabschlussprüfung durch einen Abschlussprüfer vorsehen. Eine solche Pflicht würde viele Stiftungen unverhältnismäßig stark belasten. 
  • Da Stiftungen bis zur Einführung des Stiftungsregisters zum 1. Januar 2026 bei Auftreten im Rechtsverkehr regelmäßig Vertretungsbescheinigungen benötigen, sollten sämtliche Stiftungen einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen erhalten. 
  • Im Rahmen einer präventiven Aufsicht könnte eine Anzeigepflicht für bestimmte Vorgänge, etwa für die Besicherung des Grundstockvermögens, gesetzlich verankert werden. Landesrechtliche Genehmigungserfordernisse für die laufende Stiftungstätigkeit, zum Beispiel für die Eingehung von Bürgschaften, sind nach neuem Recht hingegen nicht mehr zulässig. 
  • Die Bearbeitungszeiten der Stiftungsbehörden sollten erheblich beschleunigt und entsprechende Reaktionszeiten, z.B. bei Anträgen auf Satzungsänderung, gesetzlich festgelegt werden. 

Für die Praxis wünschenswert wäre eine länderübergreifende einheitliche Anwendung der neuen BGB-Vorschriften in den einzelnen Bundesländern. Dies würde auch aus Sicht bestehender Stiftungen und potenzieller Stifterinnen und Stiftern erhebliche Rechtssicherheit schaffen. 

Über die Autoren:
Dr. Christian Kirchhain LL.M.
Dr. Christian Kirchhain LL.M.
© Sigrun Strangmann

Dr. Christian Kirchhain LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, ist Partner im Bonner Büro der Sozietät Flick Gocke Schaumburg. 

Judith Mehren
Judith Mehren
© Tomas Rodriguez

Judith Mehren, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht und Steuerberaterin, ist Assoziierte Partnerin im Bonner Büro der Sozietät Flick Gocke Schaumburg. 

Beide Autoren beraten gemeinnützige und privatnützige Stiftungen sowie deren Stifter und Förderer zu stiftungs-, gemeinnützigkeits-, einzelsteuer- und sonstigen rechtlichen Themen.