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Mehr Einheitlichkeit wagen

Die Reform des Bundesstiftungsrechts erlaubt es den Ländern, die Landesstiftungsgesetze grundlegend zu vereinfachen und einander anzugleichen. Diese Chance sollten sie sich nicht entgehen lassen. Ein Plädoyer  

Das Stiftungsrechtsvereinheitlichungsgesetz, das am 1. Juli 2023 in Kraft treten wird, ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Stiftungsrechts. Durch die abschließende Regelung des Stiftungszivilrechts im BGB werden die Landesstiftungsgesetze zu bloßen Zuständigkeits- und Aufsichtsgesetzen. Die Länder müssen künftig also noch die für die Anerkennung von Stiftungen, Genehmigung von Satzungsänderungen und laufenden Aufsichtsmaßnahmen zuständigen Behörden festlegen und die Aufsichtsinstrumente näher ausgestalten.  

Unterschiedlicher Anpassungsbedarf in den Ländern 

Für die Anpassung des Landesrechts bleibt den Ländern noch bis zum 1. Juli 2023 Zeit, denn danach greift die Sperrwirkung des Art. 72 GG, sodass kollidierende landesrechtliche Vorschriften zum Stiftungszivilrecht automatisch unwirksam werden. Davon ausgenommen sind lediglich die Regelungen über Vertretungsbescheinigungen und Stiftungsverzeichnisse, die für eine Übergangszeit noch benötigt werden, da die neuen bundesgesetzlichen Vorschriften zum Stiftungsregister erst zum 1. Januar 2026 in Kraft treten werden. Wie groß der Anpassungsbedarf in den einzelnen Bundesländern tatsächlich ist, hängt vor allem davon ab, wie weit die jeweiligen Landesstiftungsgesetze schon nach der letzten Reform des BGB im Jahr 2002 zu Aufsichtsgesetzen umgestaltet worden sind.  

Bundesrechtliche Vorgaben beachten 

Aus der Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Stiftungsaufsicht wird teilweise gefolgert, dass die Landesgesetzgeber über ein weites Ermessen bei der Ausgestaltung der Aufsicht verfügen und zum Beispiel die Aufsichtsbefugnisse auch bei bestimmten Typen von Stiftungen – wie etwa Familienstiftungen – zurücknehmen können. Diese Auffassung übersieht, dass der Bundesgesetzgeber bei der Regelung des Stiftungszivilrechts in Erfüllung einer auch verfassungsrechtlich gebotenen Schutzpflicht für alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine staatliche Aufsicht vorausgesetzt hat. So sind die Behörden der Länder nach § 83 Abs. 2 BGB-neu ausdrücklich „bei der Aufsicht über die Stiftung“ zur Beachtung des Stifterwillens verpflichtet. Eine Einschränkung der Stiftungsaufsicht bei „privatnützigen“ Stiftungen oder Verbrauchsstiftungen würde – ebenso wie eine Konzentration der Aufsicht auf „steuerbegünstigte“ Stiftungen – diese Vorgaben verletzen. Sie wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen, weil die rechtsformspezifische Gefährdungslage von rechtsfähigen Stiftungen und ihre besondere Schutzbedürftigkeit nicht von ihren Zwecken oder der Vermögenserhaltung abhängt, sondern in der Mitgliederlosigkeit der Stiftung begründet ist.  

Schutzpflicht für alle rechtsfähigen Stiftungen 

Die Intensität der Aufsicht sollte auch nicht darauf ausgerichtet werden, ob dadurch „die Entschlusskraft der Stiftungsorgane gestärkt“ wird. Stiftungsaufsichtsbehörden sind keine Motivationstrainer, sondern sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gewährleisten, dass Stiftungsorgane gesetzes- und satzungskonform agieren. Gegen eine Zurücknahme der landesrechtlichen Stiftungsaufsicht spricht schließlich, dass sich die Stifter bereits bestehender Stiftungen auf eine Aufsicht verlassen haben und die Governance ihrer Stiftungen nicht einfach nachträglich anpassen können. Und schließlich dürfen sich die Länder ihrer Schutzpflicht gegenüber den Stiftungen auch nicht dadurch „faktisch“ entziehen, dass sie die zuständigen Behörden bewusst mit nicht ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln ausstatten.     

Einmalige Chance für weitgehende Vereinheitlichung 

Wenn man erkennt, dass die Stiftungsgesetze der Länder künftig reine Zuständigkeits- und Aufsichtsgesetze werden und die Länder auch bei der Ausgestaltung der Stiftungsaufsicht an bestimmte bundesgesetzliche Vorgaben gebunden sind, dann besteht die einmalige Chance, die Landesstiftungsgesetze in Hinsicht auf die Ausgestaltung der Aufsichtsinstrumente weitgehend zu vereinheitlichen. Schon heute weisen die stiftungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern eine große inhaltliche Ähnlichkeit auf. Eine weitere sachliche und begriffliche Annäherung dieser Regelungen könnte dazu beitragen, dass das deutsche Stiftungsrecht für die Rechtsanwender insgesamt transparenter und verständlicher wird. Gleichzeitig würde sich der „föderale Wettbewerb“ von den Rechtsregeln hin zur inhaltlichen Qualität der Behördenarbeit verlagern. Zwar fehlt im Stiftungsrecht – anders als zum Beispiel bei den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder – eine bundesgesetzliche Referenzregelung. Angesichts der länderübergreifenden Vorbereitung der Stiftungsrechtsvereinheitlichung durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollten die Länder aber zumindest einen ernsthaften Versuch starten, ihre Landesstiftungsgesetze soweit wie möglich zu vereinheitlichen.  

Vorschläge im Schrifttum  

Wie eine solche Regelung aussehen könnte, haben der Stiftungsrechtler Peter Rawert und ich im letzten Jahr im Anschluss an unseren ersten Modellentwurf aus dem Jahr 2002 darzulegen versucht (siehe Hüttemann/Rawert, ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Beilage zu Heft 33/2021). Weitgehend einheitliche Landesstiftungsgesetze hätten unter anderem den Vorzug, dass sich zu einzelnen Anwendungsfragen schneller eine bundesweit einheitliche Anwendungspraxis entwickeln und Gerichtsurteile aus anderen Bundesländern für die eigene Behördenpraxis fruchtbar gemacht werden könnten. Nachdem der Bund mit der Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts vorangegangen ist, sollten die Länder diesem Beispiel mit einer Angleichung ihrer Landesgesetze mutig folgen. 

Über den Autor:
Prof. Dr. Rainer Hüttemann
Prof. Dr. Rainer Hüttemann
© Bild: Schafgans DGPh Lichtbildatelier

Prof. Dr. Rainer Hüttemann ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Bonn. Von 2002 bis 2011 gehörte er dem Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen an.