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Recht & Steuern

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft und deren Förderer ächzen unter einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Ampel-Parteien die versprochene, dringend notwendige Entbürokratisierung im Dritten Sektor endlich tatkräftig angehen.

Ob und inwieweit sich gemeinnützige Stiftungen politisch betätigen dürfen, ist umstritten. Die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung ziehen enge Grenzen. Um nach dem Attac-Urteil einer Kanalisierung in Richtung einer unpolitischen Zivilgesellschaft zu begegnen, braucht es den politischen Willen für eine gesetzliche Klarstellung.

Zum Auftakt des neuen Digitalformats „Stiftungsrecht aktuell“ der Deutschen Stiftungsakademie befassten sich die Stiftungsrechtsexperten Prof. Dr. Rainer Hüttemann und Judith Mehren mit dem Stand der Novellierung der Landesstiftungsgesetze. Lesen und hören Sie im Folgenden ihre Einschätzung.