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Recht & Steuern

Stiftungen können genauso wie andere juristische Personen in Rechtsstreitigkeiten verwickelt sein und Rechtsschutz benötigen. Im Zuge der Stiftungsrechtsreform blieb der große Wurf in Bezug auf die Klagemöglichkeiten jedoch aus.  

Die Reform des Stiftungsrechts zielte darauf ab, das Stiftungszivilrecht im BGB zu vereinheitlichen und die landesrechtlichen Unterschiede zu beseitigen. Doch trotz der neuen bundeseinheitlichen Regelungen bleiben die Landesstiftungsgesetze uneinheitlich und komplex. Ein Überblick zu den wesentlichen Änderungen. 

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft und deren Förderer ächzen unter einer immer weiter zunehmenden Bürokratie. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Ampel-Parteien die versprochene, dringend notwendige Entbürokratisierung im Dritten Sektor endlich tatkräftig angehen.

Ob und inwieweit sich gemeinnützige Stiftungen politisch betätigen dürfen, ist umstritten. Die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung ziehen enge Grenzen. Um nach dem Attac-Urteil einer Kanalisierung in Richtung einer unpolitischen Zivilgesellschaft zu begegnen, braucht es den politischen Willen für eine gesetzliche Klarstellung.